Bürgermeister unterschrieben Fusionsvertrag
Quelle: Die Harke – Bericht vom 06.10.2020 / Text und Foto: Arne Hildebrandt
Liebenau.
Der Zusammenschluss der Samtgemeinden Marklohe und Liebenau ist wieder ein Stück nähergekommen. Gestern haben die Samtgemeindebürgermeister Dr. Inge Bast-Kemmerer (Marklohe) und Walter Eisner (Liebenau) sowie die Bürgermeister der sechs Mitgliedsgemeinden Margit Schmidt (Liebenau), Eckard Noltemeier (Balge), Günther Ballandat (Marklohe), Hans-Jürgen Bein (Wietzen), Heiner Schomburg (Binnen) und Rainer Lesemann (Pennigsehl) in der Liebenauer Kulturscheune den Fusionsvertrag unterschrieben.
„Wir haben`s geschafft“, freute sich Liebenaus Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner.
Die Samtgemeinden Marklohe und Liebenau fusionieren zum 1. November 2021 zur neuen Samtgemeinde Weser-Aue. Die neue Samtgemeinde hat rund 14.600 Einwohner.
Zuvor wurde in den vergangenen Wochen der Fusionsvertrag von allen Räten beider Samtgemeinden einstimmig beschlossen. „Es sind eine Menge Regeln, die wir bestätigt haben“, sagte Eisner. „Dass wir eine so komplexe Materie in so kurzer Zeit hinbekommen haben, darauf können wir stolz sein.“
Alle öffentlichen Einrichtungen bleiben erhalten, versprach Eisner.
In dem Vertrag heißt es: „Ziel dieser Fusion ist es,
♦ eine gemeinsame leistungsstarke Verwaltung zu erhalten und durch digitalisierte Prozesse weiter auszubauen;
eine verbesserte Finanzausstattung zu erreichen;
♦ unter Anerkennung und Bewahrung der gewachsenen Ortsidentitäten das ehrenamtliche, bürgerschaftliche und soziale Engagement in allen Mitgliedsgemeinden im Sinne einer Bürgerkommune fortzuentwickeln;
♦ Kinder und Jugendliche durch begleitende soziale Arbeit in Kindertagesstätten und Schulen, auf hohem Niveau zu fördern und auszubilden;
♦ dauerhaft eine leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten und zu verbessern, wobei der Entwicklung der Mobilität und des Klimaschutzes ein besonderer Stellenwert beigemessen wird.“
Sitz der Samtgemeinde wird Marklohe mit jeweils einem Rathaus in Marklohe und in Liebenau. In beiden Rathäusern wird ein Bürgerbüro eingerichtet, so dass die Einwohner die Wahl haben, in welches Rathaus sie gehen.
Dr. Bast-Kemmerer sagte: „Ich freue mich auch. Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden aber noch das ganze Jahr planen.
Der Fusionsvertrag regelt auch,
♦ dass die Grundschulen an ihren jetzigen Standorten erhalten bleiben. Die Schulbezirke sollen überprüft werden.
♦ Die Feuerwehrstützpunkte und die Ortsfeuerwehren bleiben ebenfalls.
♦ Die geplanten Investitionen der Samtgemeinden Liebenau und Marklohe werden von der fusionierten Samtgemeinde Weser-Aue weitergeführt.
♦ Die kommunalen Friedhöfe und die Friedhofskapelle in der ehemaligen Samtgemeinde Liebenau (Friedhöfe in Mainsche und Pennigsehl) bleiben ebenso erhalten wie die Trägerschaft für den Trostwald Liebenau und den Ruheforst Marklohe.
♦ Auch das Hallenbad Liebenau, das Naturbad Pennigsehl sowie die Freibäder Marklohe und Wietzen bleiben erhalten.
♦ Die Bauhöfe bleiben vorübergehend an den bisherigen Standorten bestehen, allerdings höchstens bis zum 31. Dezember 2023. Ein Gutachten soll Lösungsvorschläge anzeigen, welche Standorte am besten sind.
Auch die kommunalen Kindertagesstätten bleiben an ihren jetzigen Standorten erhalten. Im Fusionsvertrag heißt es: „Für die neue Samtgemeinde soll ein zukunftsfähiges Konzept für die Kinderbetreuung erarbeitet werden, um in enger Zusammenarbeit mit allen Trägern das geforderte Angebot in baulicher und personeller Hinsicht bedarfsgerecht sicherzustellen.
Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der bisherigen Samtgemeinden Liebenau und Marklohe werden am 1.November 2021 von der neu gebildeten Samtgemeinde Weser-Aue übernommen.
Noch in dieser Woche werde der Grafiker Fed Butzke aus Dolldorf den ersten Entwurf eines Wappens der neuen Samtgemeinde vorstellen, kündigte Bast-Kemmerer an.
